Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs
1. Allgemeines
1.1 Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen für gegenwärtige und künftige Lieferungen die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Durch Auftragserteilung oder Abnahme der Ware werden Sie anerkannt.
1.2 Den Bestimmungen dieses Vertrages zuwiderlaufende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Teilnehmer
BIU Tec-Ingenieurbüro Stefan Benz, im weiteren Biutec genannt schließt Verträge mit Kunden ab, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen, die Ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der BRD haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Biutec angenommen wurde, ist Biutec binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Biutec liefert die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen nach Angebotsannahme und Bezahlung per Vorausüberweisung. Sollte Biutec nachträglich erkennen, dass sich bei Biutec ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Biutec den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Biutec zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss und Rückgabegarantie
4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz (§ 3 FernabsatzG) haben Sie als Privatperson ein 14-tägiges Wiederrufsrecht ohne Angabe von Gründen, wobei die Frist bei Briefen oder Warensendungen 2 Tage nach dem Versanddatum in der Rechnung, bei Vorauskasse am Tag der Sendungsannahme beginnt; innerhalb dieser Zeit kann von einer Zustellung ausgegangen werden. Die Ware muss innerhalb der Frist frei an uns abgesandt werden, es gilt das Datum des Poststempels.
Entsprechende Sendungen nach dem Widerrufsrecht müssen bis zu einem Warenwert von 40 Euro frei an uns eingesandt werden, unfreie Sendungen werden generell abgewiesen. Über 40 Euro erfolgt die Rücksendung nach unserer Wahl.
Voraussetzung für eine Rücknahme ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, bzw. bei eingeschweißten Artikeln die Folie noch unversehrt ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt Biutec umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen.
4.2 Von der Rückgabe bzw. dem Umtausch generell ausgeschlossen sind Produkte, die personalisiert sind, als Restposten oder im Sonderangebot erworben wurden.
4.3 Das Rückgaberecht gilt jedoch nur in Fällen, in denen die Ware ab Lager verkauft wird. Muss die Ware eigens für den Kunden bestellt werden, so kommt eine Rückgabe nicht in Betracht.
5. Lieferung
5.1 Die Ausführung der Bestellung erfolgt entsprechend den Liefermöglichkeiten von Biutec. Teillieferungen sind zulässig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager.
Der Versand erfolgt per Vorkasse.
5.2 Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 7,00 Euro. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.
6. Transport, Gefahrtragung
6.1 Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Biutec zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
6.2 Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird Biutec von Ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von Biutec unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
6.3 Eine Transportversicherung wird von Biutec nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
6.4 Bei einem Versand durch die Deutsche Post AG oder UPS ist jedes Paket automatisch bis zu einem Wert von je Euro 500,- versichert. Diese Versicherung ist im Verkaufspreis enthalten. Weitergehende Versicherungen werden von Biutec nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
7. Gewährleistung
7.1 Biutec gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
7.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.
7.3 Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt sechs Monate ab Versendung.
7.4 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung seitens des Kunden zurückzuführen sind.
8. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager zusätzlich Verpackung und Transportkosten. Der Versand der bestellten Ware erfolgt mit den üblichen Verkehrsmitteln auf Gefahr des Bestellers. Die Art des Versandes wird von Biutec bestimmt. Besondere Wünsche des Bestellers hinsichtlich Versandart oder Versicherung sowie der Zahlungsart sind bei jeder Bestellung gesondert anzugeben. Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
9. Zahlung
Bezahlung erfolgt nach den im Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten und Modalitäten. Sofern nichts Anderes schriftlich ausgewiesen ist, erfolgt die Zahlung sofort, netto ohne Abzug. Biutec behält sich vor, weitere Bestellabwicklungen von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
10. Verzug
Der Kunde kommt automatisch nach Erhalt und Fälligkeit der Rechnung in Verzug. Zahlungen gelten als geleistet nach Eingang bzw. Gutschrift auf einem unserer Bankkonten oder Kasse. Die Zurückhaltung von fälligen Beträgen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers oder eines sonstigen Grundes sind ausgeschlossen. Unbefriedigende Auskünfte berechtigen uns, nachträglich andere Zahlungsbedingungen zu stellen, Sicherheit oder Vorauszahlungen zu verlangen, sowie gegebenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Mahnungen werden bei anhaltendem Zahlungsverzug kostenpflichtig gestellt und erhöhen somit unsere Forderung.
11. Datenschutz
Biutec gewährleistet, dass Sie die von den Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, speichert und nutzt, sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken. Biutec wird Kundendaten nicht über den oben genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum sowie das Copyright an den von uns gelieferten Gegenständen und immateriellen Gütern bis zum Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages vor. Die Herausgabe der Ware kann von uns verlangt werden, falls der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ohne ausdrückliche Zustimmung durch uns darf der Besteller die ihm auf Grund des erteilten Auftrages zustehende Rechte, vor vollständiger Bezahlung der Ware, nicht an Dritte abtreten.
13. Haftungsbeschränkungen
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet Biutec gegenüber dem Kunden aus vertraglichen oder Haftungstatbeständen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. In jedem Fall der Haftung von Biutec, auch im nicht kaufmännischen Verkehr, ist die Haftung beschränkt auf den vollen Preis für den betreffenden Auftrag. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Biutec auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Biutec haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht auf der betreffenden e-commerce-Webpage von Biutec eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Der Umfang einer Haftung von Biutec nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Biutec wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1 Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende Abreden sind nur verbindlich, wenn Sie schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.
14.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck in zulässiger Weise am Nächsten kommt.
14.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Friedberg vereinbart.
Bei Nicht-Kaufleuten ist Eschwege der Gerichtsstand, wenn der Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt.
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